27. Mai 2017

Bürgerhaushalt 2016: Nur ein Alibi für Bürgerbeteiligung?

Der Umgang mit dem Instrument "Bürgerhaushalt" seitens Politik und Verwaltung macht dieses im Ansatz gute Mittel einer Bürgerbeteiligung leider zur Farce!

So hatte der Vorschlag für einen Fuß- und Radweg auf dem Loorweg zwischen Zündorf und Langel den 3. Platz unter allen Vorschlägen aus dem Stadtbezirk Porz erreicht. Diese Maßnahme wird auch schon seit 30 Jahren von Bürgern und Politik gefordert.

Mit Freude konnte dann festgestellt werden, dass die Verwaltung in ihrer Stellungnahme für die Bezirksvertretung im Februar 2017 ausgeführt hatte, dass die Planung hierfür abgeschlossen sei und noch in 2017 mit dem Bau begonnen werden könne. Große Verwunderung löste aber die Aussage des zuständigen Amtsleiters bei einem Ortstermin Mitte März aus, "dass man sich hier geirrt habe und noch gar keine Planung vorliege"!?

Nachdem die Fraktionen der Porzer Bezirksvertretung im März auf diese falsche Ankündigung der Verwaltung hingewiesen und gebeten wurden, dann zumindest Geldmittel aus dem Bürgerhaushalt für die noch notwendige Planung bereit zu stellen, wurde das Thema Bürgerhaushalt in der April-Sitzung erst einmal vertagt (so wie fast alle wichtigen Themen).

In der Sitzung am 16. Mai 2017 wurde dann die – bekanntermaßen falsche – Beschlussvorlage der Verwaltung von der Bezirksvertretung einstimmig beschlossen. Niemand hatte sich die Mühe gemacht, den Fehler zu korrigieren. Auch die Verwaltung nicht, die ja nun seit März wusste, dass sie den antragstellenden Bürgern „einen Bären aufgebunden“ hatte.

So kann ein eigentlich gutes und motivierendes Instrument der Bürgerbeteilung nur kaputt gemacht werden!